Schutz Jüdischen Lebens in der Landesverfassung

SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP verständigten sich auf einen neuen Artikel der den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklärt. Gleichzeitig soll auch die Extremismus Klausel erweitert werden, so soll „nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut“ eindeutig als verfassungswidrig benannt und entschieden entgegengetreten werden.