So kam bei der obligatorischen Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Schweriner Innenministeriums ein schwerwiegender Fehler zutage. Konkret bemängelte die Rechtsaufsicht, dass ein Stadtvertreter bei der geheimen Wahl einen Stift mit einer abweichenden Farbe benutzt hat. Damit liegt ein Verstoß gegen das Wahlgeheinnis vor – die Stimme ist als ungültig zu werten. Bereits vorliegende Gerichtsurteile bestätigten diese Argumentation.
Damit reduzierte sich die Zahl der Stimmen pro Müller auf nur noch 26. Die notwendige Mindestzahl ist damit knapp verfehlt. In der Rostocker Bürgerschaft sitzen insgesamt 53 Abgeordnete.
Der Bereich des des Finanzsenators wird seit 2,5 Jahren nur noch kommissarisch verwaltet. Der bisherige Amtsinhaber Georg Scholze (CDU) war seit August 2011 krankgeschrieben, im Juli 2013 wurde er abberufen.
17.01.2014 22:05
Richtig wählen will gelernt sein – auch in der Bürgerschaft
Peinliche Pleite für die Rostocker Bürgerschaft. Bei der Dezember-Abstimmung der Stadtvertreter über den neuen Finanzsenator, Chris Müller (SPD), ging nicht alles mit rechten Dingen zu.
