Die CDU-Fraktion unterstützt aktuell die Forderung von Innenminister Lorenz Caffier, einen eigenen Straftatbestand für Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte zu schaffen. Das teilte am Vormittag der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, mit.
Innenminister Lorenz Caffier hat seine Forderung nach härterer Bestrafung durch Einführung eines neuen Straftatbestandes bei Angriffen auf Polizeibeamte außerhalb ihres Dienstes und außerhalb von Vollstreckungshandlungen erneuert. Bundesweit auf der Ebene der Innenminister gibt es noch keine Einigkeit.
Am Wochenende sind zwei Polizisten in ihrer Freizeit vor der Lokalität Helgas Stadtpalast, am Vögenteich, verpügelt worden, nachdem der Mann als Polizist erkannt worden ist.
