An dem Treffen nimmt auch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich teil. Laut SPD seien die Länder dieses Mal weit besser gerüstet als beim gescheiterten Verfahren vor neun Jahren. SPD und Grüne sprachen sich auch für einen Verbots-Antrag durch den Bundestag aus. Denn gegen die rechte Partei sollte große Entschlossenheit demonstriert werden.
Der NPD Bundesvorstand hat für heute Nachmittag unter dem Motto „Argumente statt Verbote“ eine Mahnwache in Warnemünde angekündigt. Angemeldet wurde die Kundgebung erst am Montag, bis dato wurde sie von der NPD weder erwähnt noch beworben. Laut einem Sprecher der Hansestadt Rostock werden rund 50 Teilnehmer erwartet.
Im Vorfeld lädt heute morgen Parteivorsitzender Holger Apfel zu einer NPD Pressekonferenz in Schwerin ein. Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs, Parteivize Frank Schwerdt, Bundespressesprecher Frank Franz, der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt und Peter Marx geben sich die Klinke in die Hand. Jene NPD Funktionäre werden wohl wenig später auch in Warnemünde anzutreffen sein.
Gleichzeitig hat der Flüchtlingsrat Vorwürfe gegen die Landes-Ausländerbehörden erhoben. Derzeit würde den verstärkt aus Serbien und Mazedonien einreisenden Roma sofort nach deren Ankunft ohne reguläre Anhörung mitgeteilt, dass sie kein Recht auf Asyl hätten. Des Weiteren drohe man ihnen damit, dass sie am Ende Abschiebung und Einreiseverbote erwarten. „Aus Angst erklären dann viele ihre freiwillige Ausreise“, so die Ratsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz. Pro Asyl, Jugend ohne Grenzen und der Flüchtlingsrat werden heute am Hauptbahnhof um 17 Uhr eine Bleiberechtsdemo unter dem Motto „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ initiieren.
Die RSAG kündigte an, dass es zu Behinderungen im Straßenverkehr kommen kann. Ganze Linien können sogar entfallen.
