Die Lage in Ägypten eine Zusammenfassung bis jetzt.

Muhammed Husni Mubarak ist seit der Ermordung Anwar As Sadats im Oktober 1981 Staatspräsident in Ägypten und regiert seitdem im Ausnahmezustand, welchen er in den letzten 30 Jahren immer wieder verlängerte. Dieser ermöglichte ihm, jede Opposition niederzubügeln, alle Wahlen zu manipulieren, sowie viele tausende Verdächtige jahrelang ohne Prozess einzusperren und die Presse an der Kandare zu halten. Aber auch die Bevölkerung hat es nicht gut, denn mit etwa 10 % Arbeitslosigkeit der Gesamtbevölkerung und 20 Millionen Menschen an der Armutsgrenze ist der Ruf nach einer Neuen Regierung nachvollziehbar.
Nach einer Verfassungsergänzung fand im September 2005 zwar erstmals eine Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten statt, jedoch beteiligten sich nur 23% der Wahlberechtigten daran. Was wohl vor allem daran lag, dass selbst die Aufstellung der Wahllisten zur ägyptischen Volksvertretung der Absegnung durch die präsidententreue Mehrheit im Parlament bedurfte, es traten also auch für die Oppositionsparteien nur „handverlesene“ Kandidaten an. Hinzu kommen Berichte über Manipulationen und so wurde Mubarak nach offiziellen Angaben mit 88% der Stimmen für eine fünfte Amtszeit – nennen wir es mal – gewählt.

Ermutigt von der Revolution in Tunesien im Dezember 2010, zieht es nun seit einigen Tagen auch viele Ägypter auf die Straße mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und einem Neuanfang für das verarmte und diktatorisch geführte Land.

Nach kleineren Ausschreitungen kommt es nun seit dem 1. Februar zu immer heftigeren Protesten bei denen sich alleine in Kairo rund 2 Millionen Menschen auf den Tahrir – Platz versammelten und den Rücktritt von Präsident Mubarak forderten. Diese Anzahl ist erstaunlich, denn bereits im Vorfeld versuchte die Regierung durch die Abschaltung der Telefonleitungen und des Internets sämtliche Kommunikation unter den Protestlern und in andere Länder zu unterbinden. Des Weiteren wurden am Dienstagvormittag sämtliche Zugverbindungen nach Kairo gestoppt, sowie die Zufahrtsstraßen gesperrt, um so die Demonstrationen einzudämmen.

Viel Erfolg hatte Husnei Mubarak damit jedoch nicht und so wird es wohl nur noch eine Frage der Zeit bleiben, bis der Weg zur Demokratie in Ägypten bestritten werden kann. Einen ersten Teilerfolg gibt es nämlich schon, denn Mubarak teilte in der Nacht zum 2. Februar mit, nicht für eine weitere Amtszeit anzutreten, schloss jedoch einen sofortigen Rücktritt aus und will bis September den Aufbau der neuen Regierung mit verantworten.
Jedoch schwächte diese Aussage den Protest nicht ab, sondern verstärkte den Druck auf den Staatschef nur, worauf dieser laut Berichten des Ägyptischen Fernsehens die versprochene Verfassungsreform auf den Weg brachte, welche nun binnen 70 Tagen abgeschlossen sein soll. Diese betrifft vor allem einen Paragraphen, der es unabhängigen Kandidaten praktisch unmöglich macht, für das Amt des Präsidenten anzutreten. Mubarak kommt der Opposition damit einen weiteren Schritt entgegen. Die Änderung dieses Paragraphen war eine ihrer wichtigsten Forderungen gewesen. Trotz diesem Einlenken kam es am heutigen Tag zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Mubarak Anhängern und Gegnern bei denen sogar das bisher friedliche Militär eingreifen musste.

In der Arabischen Welt fängt die Diktatur an zu bröckeln und so nehmen die USA, Europa und Israel langsam Abstand von der Regierung Mubaraks, welche sie vor einigen Tagen noch unterstützt haben und folgen nun den Forderungen des Volkes nach mehr Demokratie.