Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen fordert Strategie von Landesregierung gegen Rechtsextremismus

Die Entwicklung im Land ist alarmierend: Die Zahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr ist um 66% angestiegen (auf 1.879 Fälle). – Ein Anstieg der weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Laut dem Verfassungsschutz werden deutlich mehr Personen als gewaltbereit und rechtsextremistisch eingestuft. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, äußerte sich dazu wie folgt: „(…)Rechtsextreme Netzwerke verfestigen sich, die Gewaltbereitschaft nimmt zu (…)“.