Auch in diesem Jahr demonstriert die Deutsche Tibet Initiative e.V. in Berlin am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, vor der Chinesischen Botschaft. Anlass dafür ist die seit Jahrzehnten andauernde gewaltsame Unterdrückung des tibetischen Volks durch die chinesische Regierung. Seit Herbst 1950 wird Tibet von der Volksrepublik China besetzt, doch die Versuche Chinas, Tibet an sich anzugliedern gehen noch viel weiter in der Geschichte zurück, und zwar bis ins 13. Jahrhundert. Über die Intentionen der chinesischen Volksrepublik kann Axel Grafmanns, Geschäftsführer der Deutschen Tibet Initiative nur spekulieren:
Tibet ist einerseits halt extrem wichtig für die Wasserversorgung in Asien. So gut wie alle Flüsse entspringen im tibetischen Hochland, also Indien und Südostasien sind alle abhängig davon. Tibet selbst gilt in China als Schatzkammer […] es gibt ganz viele Bodenschätze. Das geht los mit Lithium, die jetzt wichtig für Elektroautos sind, über Uran und vieles mehr. Und natürlich die geostrategische Bedeutung […] Tibet grenzt direkt an Indien, grenzt direkt auch an Südostasien und da ist China natürlich sehr gut aufgestellt, wenn die an so einem zentralen Punkt ihren Einfluss geltend machen können.
Am 10. März 2019 jährte sich zum 60. Mal die gewaltsame Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Mehr als 80.000 Tibeter*innen verloren bei diesem Aufstand und in den Monaten darauf ihr Leben und zehntausende ihre Heimat, als sie aus ihrem Land flüchteten bzw. ihrem damaligen Oberhaupt, dem Dalai Lama, ins Exil folgten. Die Diskriminierung und gewaltsame Unterdrückung der Tibeter*innen hält bis heute an. Bereits seit Jahrzehnten machen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder die Deutsche Tibet Initiative auf die prekäre Situation der Tibeter*innen aufmerksam. Auf die Frage, in welcher Art sich die Menschenrechtsverletzungen der Tibeter*innen im Alltag äußern, antwortet Axel Grafmanns im Interview mit LOHRO:
Es gibt Berichte über Folter, es gibt Berichte über digitale Überwachung; Bewegungsfreiheit ist nicht gegeben, das heißt, selbst in Tibet können die Menschen nicht von A nach B kommen; und bis hin zu einer strukturellen Benachteiligung, also Rechte, die den chinesischstämmigen Menschen in Tibet zugestanden werden, werden der tibetisch eingesessenen Bevölkerung vorenthalten, also Bildung, Gesundheit, viele Grundrechte und ein Merkmal ist eben auch die gesamte digitale Überwachung im Moment.
In einer Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wird ebenfalls erwähnt, dass „Kultur, Sprache, Identität und Religion der Tibeter in ihrer Existenz bedroht [sind]“. Weiterhin stellt der Ausschuss an die Volksrepublik China die Forderung, […] die Repressionen gegen das tibetische Volk unverzüglich einzustellen sowie den Dialog mit den legitimen Vertretern der Tibeter wieder aufzunehmen.“ Aus Sicht der Deutschen Tibet Initiative unternimmt die Deutsche Bundesregierung jedoch nicht genug. Im Gegenteil: Im November erhob Die Deutsche Tibet Initiative schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die die Menschenrechtsorganisation auch in einem offenen Brief schildert. Der Vorwurf lautet, dass die Bundeswehr mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee zusammenarbeite. Für Axel Grafmanns ein Skandal, wie er im Interview deutlich macht:
Wie kann ich mit so einer Armee, die wesentlich beteiligt ist an der Repression ganzer Gruppen – von den Uiguren bis hin zu den Tibetern – , die andere Gruppen religiös verfolgt, die Menschenrechte mit Füßen tritt; wie kann ich mit denen kooperieren?
Reaktionen seitens der Bundesregierung auf den offenen Brief habe es bisher noch nicht gegeben, so Grafmanns weiter.
Das gesamte Interview in zwei Teilen vom 10. Dezember 2019 von LOHRO-Redakteurin Anne Horn mit Axel Grafmanns von der Deutschen Tibet Initiative e.V. könnt ihr hier nachhören:
