Sellering verteidigt Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen haben heute eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einem Akt der politischen Notwehr. Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering ist das ein Versuch Stimmung im Wahlkampf zu machen. Er erklärte in Schwerin: „Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel infrage stellen.“ Weiterhin äußerte er sich, dass er diesen Zug für verantwortungslos hält.

 

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