Die Kritiker befürchten, dass dann Geld für soziale Ausgaben fehlen würde. Darüber hinaus schätzen sie das öffentliche Interesse als zu gering ein. Mit der Übertragung der Wortgefechte im Rostocker Rathaus will die FDP unter anderem Stadtpolitik transparenter für den Bürger gestalten.
Kipping zu Flüchtlingspolitik
Linke-Bundeschefin Katja Kipping hat eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Auf ihrer Sommertour hatte sich Kipping am Samstag in Rostock über die Aktivitäten zum 20. Jahrestag gewalttätiger Ausschreitungen in Lichtenhagen informiert. „Wir waren uns darüber einig, dass wir 20 Jahre nach den rassistischen Übergriffen ein starkes Signal gegen Rassismus und Faschismus setzen wollen“, meinte die Linken-Chefin laut einer Mitteilung. Rassismus sei ein Problem der ganzen Gesellschaft.
