Die Empfehlung der Innenminister sei einstimmig gefallen, sagte Mecklenburg Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier. Das gesammelte Material über die NPD hat alle überzeugt, dass die Partei verboten werden muss. Für Irritationen sorgten allerdings die Bundesländer Hessen, Saarland und Bundesinnenminister Friedrich, die in einer Protokoll-Notiz die Risiken eines solchen Verfahrens hervor hoben. Uwe Schünemann/CDU (IM von Niedersachsen) und Ralf Jäger/SPD (NRW) konterten: „das Material liegt vor, ist klar und deutlich. Jetzt nichts zu tun wäre ein Lacher!“
Die Empfehlung der Innenminister geht jetzt an die Ministerpräsidenten, die am Donnerstag in Berlin über das Thema beraten. Ein Antrag zu einem möglichen NPD-Verbot können allerdings nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen.
Neue Freunde für Storch Heinar – Das Rostocker Satireprojekt ist am Abend mit dem Engagementpreis des Bundesfamilienministeriums ausgezeichnet worden. „Storch Heinar“ erhielt den Publikumspreis, dieser ist mit 10.000 Euro dotiert.
Hinter dem Projekt steht die Anti-Nazi-Initiative „Endstation Rechts“. Sie hat sich zum Ziel gesetzt über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären. „Storch Heinar“ persifliert dabei mit einem in der rechten Szene beliebten, ähnlich klingendem Modelabel.
Der Engagementpreis wurde in insgesamt sechs Kategorien vergeben.
