Demnach kalkuliert die Stadtverwaltung derzeit mit einem Jahresminus von 8 ½ Millionen Euro. Grund dafür sind Mehraufwendungen von über 4 Millionen Euro für das städtische Personal. Außerdem zahlte das Land rund anderthalb Millionen Euro weniger als geplant für die Umsetzung der Hartz IV-Maßnahmen. Eine genaue Auflistung soll der Bürgerschaft im November vorgelegt werden.
Beschlossen hat die Bürgerschaft gestern bereits die Anhebnung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer.
Hundebesitzer zahlen ab dem kommenden Jahr 108 Euro pro Tier, das sind 24 Euro bzw. knapp 30 Prozent mehr. Spielhallenbetreiber müssen ab dem nächsten Jahr 20 Prozent auf ihre Einspielerlöse zahlen. Nach den Worten der Stadtvertreter soll die Verteuerung vor allem abschreckend auf Spielsüchtige wirken.
Positiver Nebeneffekt: die Stadtkasse erwartet zusätzliche Einnahmen von 250.000 Euro durch die Vergnügungssteuer und 180.000 Euro bei der Hundesteuer.
Bestätigt haben dei Rostocker Stadtverterter erneut ihr Ansinnen, der Hafenentwicklungsgesellschaft HERO die Gewinne nicht wegzunehmen. Oberbürgermeister Methling wollte eine Millione Euro zugunster der Gesellschafter (Stadt und Land) abzweigen.
Die Hansestadt muss künftig wohl doch mehr Geld für ihre Senatoren aufbringen. Nach dem Willen von SPD, Grünen, Linken und Rostocker Bund soll die Stadt wieder von vier Senatoren geleitet werden.
Kein Geld hat die Stadtverwaltung dagegen für den Ausbau des IGA-Parks oder eine derzeit diskutierte neue Stadthalle. „Wir haben Prioritäten gesetzt“, sagte OB Methling und verwies auf den Ausbau von Schul-, Sport- und Kindertagestsätten sowie die Pläne für ein neues Volkstheater.
